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Aufruf: Dass die Wirtschaft nur einen winzigen Bruchteil des den ehemaligen Zwangsarbeitern Geschuldeten an diese oder ihre Angehörigen zahlt und dass sich bisher (Ende Mai 2000) nur 2215 von 220 000 angeschriebenen Firmen daran beteiligen, ist peinlich, in erster Linie freilich für sie selbst. Dass die Regierung vor einem schwierigen Problem steht, haben wir wahrgenommen und achten ihre Schrittmacherfunktion ebenso wie ihre Beharrlichkeit. Geldnöte und die Bekundung guten Willens, die "Anrechnung" des anderswo schon Geleisteten und die Abwehr weiterer Forderungen machen komplizierte Kompromisse nötig. Dass man 55 Jahre nach dem Ende der Hitlerherrschaft über elementare Sachverhalte noch im Unklaren und uneins ist - allein die Angaben über die Zahl der Zwangsarbeiter schwanken zwischen 6 und 12 Millionen, je nach dem wie man diese definiert - müsste die Öffentlichkeit beschäftigen. Dass die konkrete Regelung der Entschädigung so lange auf sich hat warten lassen, ist verstörend und geht alle deutschen Bürger an. Die Nationalsozialisten haben ihre Verbrechen in unser aller Namen verübt. Deutschland ist für diese Verbrechen durch eine fürchterliche Niederlage be-straft worden. Als es sich wieder aufrichtete, hat seine Regierung unter Konrad Adenauer dem Staat Israel - nicht den einzelnen jüdischen Opfern - 3 Milliarden Mark Wiedergutmachung hauptsächlich in Form von Warenlieferungen geleistet. An die Jewish Claims Conference - so hat man es im selben Abkommen festgelegt - wurden 450 Millionen Mark zur Entschädigung jüdischer Opfer außerhalb Israels gezahlt. Die zehnfach höhere Zahl der aus den besetzten Gebieten Osteuropas Deportierten und alle anderen nichtjüdischen Zwangsarbeiter gingen leer aus, von den zum Arbeitseinsatz ins Reichsgebiet verbrachten Kriegsgefangenen verschiedener Nationen ganz zu schweigen. Nicht alle Zwangsarbeiter waren in der Industrie eingesetzt. Viele haben in staatlichen und kommunalen Betrieben, viele in der Landwirtschaft und in Handwerksbetrieben gearbeitet - neben deutschen Frauen, Kriegsgefangenen, Schülern im Arbeits- oder Ernteeinsatz; ohne sie wäre die Versorgung auch der Zivilbevölkerung nicht möglich gewesen. Viele sind kinderreichen deutschen Haushalten zugeteilt worden. Zehntausende deutscher Familien waren die unschuldig schuldigen Nutznießer. Ist ihre "Schuldigkeit" durch die 5 Milliarden Mark abgedeckt, die die Bundesregierung in die Stiftung einbringt? Wer fühlt sich durch diese Zahlung daran erinnert? Was kann er sich durch die Stiftung abnehmen lassen? Eine große Zahl der Zwangsarbeiter hat damals die Strapazen nicht überlebt. Von den Überlebenden ist der bei weitem größere Teil inzwischen gestorben. Etwa eine Million leben noch. In jeder Woche sterben von ihnen Hunderte. Was ihnen jahrelang widerfuhr - Trennung von den Ihren, harte Sklavenarbeit, schlechte Ernährung, Einschüchterung, Demütigung -, wissen wir, die wir in der Zeit gelebt haben. Wie man so etwas entschädigt, wissen wir nicht. Wir hoffen, nicht nur Unternehmen, Regierungen, Verbände, sondern viele einzelne deutsche Menschen werden den überlebenden Opfern dieser bösen Politik durch eine Geste zu verstehen geben, dass ihnen dieses Unrecht bewusst ist, dass sie Kummer und Scham empfinden, dass sie etwas gut machen wollen. Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die letzten Zwangsarbeiter sterben, ohne dass sie dieses Zeichen erreicht. Uns empört, dass wir, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg mithilfe des Kalten Krieges als die größte Wirtschaftsmacht Europas hervorgegangen sind - gesegnet mit Reichtum, Ansehen, Sicherheit und Integrität -, angesichts einer unstrittigen Entschädigungsschuld um Summen feilschen, die ein Hundertstel unseres jährlichen Bundeshaushalts, ein Fünfhundertstel unseres Bruttosozialprodukts ausmachen. Uns kränkt die Tatsache, dass wir die Verantwortung hin- und herschieben, während die Zeit für die Betroffenen unerbittlich abläuft; dass uns jetzt gesagt wird, es könne "damit gerechnet werden", dass mit den Auszahlungen "noch in diesem Jahr begonnen" werde. Uns beschämt der Gedanke, dass die Verhandlungsführer mit den Folgen drohen müssen, die weitere Verzögerungen und Verweigerungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben werden; dass uns erst der Unmut, den deutsche Touristen vor allem in den USA zu spüren bekommen, und die Sorge vor populistischer Ausbeutung deutscher Ressentiments die Augen für unser bedrückendes Versäumnis öffnen. Ob wir die Zwangsarbeiter überhaupt für ihr Leid entschädigen können, lässt sich bezweifeln. Dass man ihr Leid als Leid anerkennt, dass man das ihnen zugefügte Unrecht Unrecht nennt und dass man dafür um Vergebung bittet, wie das der Bundespräsident in unser aller Namen getan hat, ist notwendig und gut. Wir folgen ihm hierin. Wir Unterzeichner aus der alten Generation bitten alle Deutschen:
Wenn jeder erwachsene Deutsche 20 DM zahlte, ergäbe das 1 Milliarde Mark. Er opferte nicht mehr als zwei Kinobesuche. Günter Grass Carola Stern Hartmut von Hentig |
Überweisung: NEU!!
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Dies
ist eine private Initative von mir, den Aufruf von Günter
Grass, Carola Stern und Hartmut von Hentig bekannter zu machen und
zu unterstützen - es ist das mindeste was ich tun kann.
|
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 39
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Deutschland
bis heute 100 Milliarden an die Opfer der Nazi-Zeit gezahlt.
Halten Sie das für zu viel, für zu wenig, oder für gerade richtig?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 29.3 24.3 19.0 22.5 29.8 23.7
war gerade richtig | 49.6 | 45.9 47.8 59.7 54.8 46.3 48.6
war zu wenig | 10.5 | 13.5 16.6 6.2 9.6 10.1 4.5
weiß nicht | 14.6 | 11.3 11.3 15.1 13.1 13.8 23.2
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 31.1 28.6 30.3 13.8
war gerade richtig | 49.6 | 46.8 49.1 46.4 55.2
war zu wenig | 10.5 | 3.1 6.3 10.8 16.9
weiß nicht | 14.6 | 19.0 16.0 12.5 14.1
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 26.4 20.8
war gerade richtig | 49.6 | 50.3 47.0
war zu wenig | 10.5 | 10.3 11.4
weiß nicht | 14.6 | 13.0 20.8
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 25.4 25.1
war gerade richtig | 49.6 | 49.4 49.9
war zu wenig | 10.5 | 11.7 9.3
weiß nicht | 14.6 | 13.5 15.7
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim 1
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 40
Ehemalige Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit verlangen von der
deutschen Wirtschaft Entschädigung. Haben Sie davon schon gehört?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 87.8 95.2 97.2 66.8 82.2 89.9
nicht gehört | 12.5 | 12.0 4.8 1.5 32.1 17.1 7.1
keine Angabe | 1.0 | 0.2 0.0 1.3 1.1 0.7 3.0
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 77.2 88.5 83.7 91.2
nicht gehört | 12.5 | 20.3 9.9 15.8 8.2
keine Angabe | 1.0 | 2.5 1.6 0.5 0.6
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 87.1 84.1
nicht gehört | 12.5 | 11.8 15.1
keine Angabe | 1.0 | 1.1 0.8
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 84.0 89.0
nicht gehört | 12.5 | 14.8 10.2
keine Angabe | 1.0 | 1.2 0.8
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim 2
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 39
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Deutschland
bis heute 100 Milliarden an die Opfer der Nazi-Zeit gezahlt.
Halten Sie das für zu viel, für zu wenig, oder für gerade richtig?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 29.3 24.3 19.0 22.5 29.8 23.7
war gerade richtig | 49.6 | 45.9 47.8 59.7 54.8 46.3 48.6
war zu wenig | 10.5 | 13.5 16.6 6.2 9.6 10.1 4.5
weiß nicht | 14.6 | 11.3 11.3 15.1 13.1 13.8 23.2
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 31.1 28.6 30.3 13.8
war gerade richtig | 49.6 | 46.8 49.1 46.4 55.2
war zu wenig | 10.5 | 3.1 6.3 10.8 16.9
weiß nicht | 14.6 | 19.0 16.0 12.5 14.1
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 26.4 20.8
war gerade richtig | 49.6 | 50.3 47.0
war zu wenig | 10.5 | 10.3 11.4
weiß nicht | 14.6 | 13.0 20.8
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
BISHER 100 Mrd FÜR OPFER | |
war zu viel | 25.3 | 25.4 25.1
war gerade richtig | 49.6 | 49.4 49.9
war zu wenig | 10.5 | 11.7 9.3
weiß nicht | 14.6 | 13.5 15.7
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim 1
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 40
Ehemalige Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit verlangen von der
deutschen Wirtschaft Entschädigung. Haben Sie davon schon gehört?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 87.8 95.2 97.2 66.8 82.2 89.9
nicht gehört | 12.5 | 12.0 4.8 1.5 32.1 17.1 7.1
keine Angabe | 1.0 | 0.2 0.0 1.3 1.1 0.7 3.0
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 77.2 88.5 83.7 91.2
nicht gehört | 12.5 | 20.3 9.9 15.8 8.2
keine Angabe | 1.0 | 2.5 1.6 0.5 0.6
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 87.1 84.1
nicht gehört | 12.5 | 11.8 15.1
keine Angabe | 1.0 | 1.1 0.8
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-VERLANGEN | |
schon davon gehört | 86.5 | 84.0 89.0
nicht gehört | 12.5 | 14.8 10.2
keine Angabe | 1.0 | 1.2 0.8
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim 2
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 41
Halten Sie solche Forderungen für gerechtfertigt
oder nicht gerechtfertigt?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-FORDERUNG | |
ist gerechtfertigt | 52.8 | 52.5 58.8 62.6 47.1 49.1 48.8
nicht gerechtfertigt | 39.3 | 43.9 35.7 28.4 45.6 39.0 41.4
weiß nicht | 7.9 | 3.6 5.5 9.0 7.3 11.9 9.8
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-FORDERUNG | |
ist gerechtfertigt | 52.8 | 33.4 47.9 49.4 68.5
nicht gerechtfertigt | 39.3 | 49.1 42.9 44.8 25.3
weiß nicht | 7.9 | 17.5 9.2 5.8 6.2
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-FORDERUNG | |
ist gerechtfertigt | 52.8 | 52.4 54.3
nicht gerechtfertigt | 39.3 | 39.7 37.6
weiß nicht | 7.9 | 7.9 8.1
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
ENTSCHÄDIGUNGS-FORDERUNG | |
ist gerechtfertigt | 52.8 | 55.0 50.5
nicht gerechtfertigt | 39.3 | 35.6 43.1
weiß nicht | 7.9 | 9.4 6.4
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim 3
Repräsentative Bevölkerungs-Umfrage Oktober 1999
Zur ENTSCHÄDIGUNG für ZWANGS-ARBEITER
Frage # 42
Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung
haben nun angeboten, sechs Milliarden DM in eine
Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter einzubezahlen.
Halten Sie das für zu viel, für zu wenig,
oder für gerade richtig?
GESCHLECHT + ALTER
M Ä N N E R F R A U E N
bis 34 35-59 60 und bis 34 35-59 60 und
Prozentwerte Gesamt Jahre Jahre älter Jahre Jahre älter
--------------------------------------------------------
Anzahl | 1220 | 184 259 131 178 258 210
--------------------------------------------------------
6 Mrd FÜR ZWANGSARBEITER | |
ist zu viel | 26.7 | 28.9 22.5 15.4 41.0 28.4 22.9
ist gerade richtig | 41.4 | 37.5 44.3 51.9 30.9 43.8 40.8
ist zu wenig | 16.5 | 19.2 22.2 16.5 17.9 11.5 11.9
weiß nicht | 15.4 | 14.4 11.0 16.2 10.2 16.3 24.4
SCHULBILDUNG BEFR.
Volks- Volks- Mitt- Hoch-
schule schule lere schul-
Prozentwerte Gesamt o.Lehre m.Lehre Reife reife
----------------------------------------
Anzahl | 1220 | 119 331 428 342
----------------------------------------
6 Mrd FÜR ZWANGSARBEITER | |
ist zu viel | 26.7 | 29.4 25.3 32.6 19.9
ist gerade richtig | 41.4 | 40.5 48.7 36.7 40.5
ist zu wenig | 16.5 | 7.5 10.0 15.7 26.9
weiß nicht | 15.4 | 22.6 16.0 15.0 12.7
GEBIET
Prozentwerte Gesamt West Ost
------------------------
Anzahl | 1220 | 977 243
------------------------
6 Mrd FÜR ZWANGSARBEITER | |
ist zu viel | 26.7 | 26.4 28.2
ist gerade richtig | 41.4 | 42.5 37.0
ist zu wenig | 16.5 | 16.5 16.1
weiß nicht | 15.4 | 14.6 18.7
Frage: "GEZAHLT
BISHER" steht
VOR NACH
Prozentwerte Gesamt dem An gebot
------------------------
Anzahl | 1220 | 616 604
------------------------
6 Mrd FÜR ZWANGSARBEITER | |
ist zu viel | 26.7 | 24.2 29.3
ist gerade richtig | 41.4 | 44.0 38.8
ist zu wenig | 16.5 | 15.7 17.2
weiß nicht | 15.4 | 16.1 14.7
I P O S Institut für praxisorientierte Sozialforschung, Mannheim
Pressemitteilung vom 16.02.99
Gemeinsame Erklärung der Unternehmen Allianz AG, BASF AG, Bayer AG, BMW AG, DaimlerChrysler AG, Deutsche Bank AG, Degussa-Hüls AG, Dresdner Bank AG, Friedr. Krupp AG Hoesch-Krupp, Hoechst AG, Siemens AG und Volkswagen AG
Die Unternehmen Allianz AG, BASF AG, Bayer AG, BMW AG, DaimlerChrysler AG, Deutsche Bank AG, Degussa-Hüls AG, Dresdner Bank AG, Friedr. Krupp AG Hoesch-Krupp, Hoechst AG, Siemens AG und Volkswagen AG haben dem Bundeskanzler heute die Errichtung einer Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vorgeschlagen. Der Bundeskanzler begrüßt und würdigt diese Initiative und sagt die Begleitung durch die Bundesregierung zu.
Die Unternehmen wollen am Ende des Jahrhunderts ein abschließendes materielles Zeichen setzen, aus Solidarität, Gerechtigkeit und aus Selbstachtung. Diese Initiative ist eine unmittelbare gesellschaftliche Ergänzung der staatlichen Wiedergutmachungspolitik. Da die staatliche Wiedergutmachungspolitik aus öffentlichen Steuermitteln erfolgte, war die deutsche Wirtschaft auch bislang stets mittelbar an den Leistungen beteiligt. Darüber hinaus haben die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten auch unmittelbar eigene Leistungen an NS-Opfer erbracht.
Die Tatsache, daß der Deutsche Bundestag beabsichtigt, zügig eine Bundesstiftung für humanitäre Leistungen insbesondere an ehemalige NS-Zwangsarbeiter einzurichten, wird begrüßt. Im Rahmen dieser Gesetzesinitiative gilt es, eine geeignete Verzahnung mit der Stiftungsinitiative der Unternehmen zu finden.
Die Initiative der Unternehmen verfolgt drei Ziele:
Eine Antwort auf moralische Verantwortung deutscher Unternehmen aus den Bereichen der Zwangsarbeiter-Beschäftigung, der Arisierung und anderen Unrechts aus der Zeit der NS-Herrschaft zu geben, aus diesem Verständnis der NS-Vergangenheit humanitäre und zukunftsweisende Projekte zu fördern und dadurch eine Grundlage zu schaffen, um Klagen, insbesondere Sammelklagen in den USA, zu begegnen und Kampagnen gegen den Ruf unseres Landes und seiner Wirtschaft den Boden zu entziehen.
Die Initiative soll aus zwei gleichgewichtigen Teilen bestehen:
Einem humanitären Fonds zugunsten von ehemaligen Zwangsarbeitern und anderer NS-Geschädigtengruppen, einer geeigneten Zukunftsstiftung für Projekte, die eine Beziehung zur Veranlassung des Fonds haben.
Die Regierungen der USA und Israels begrüßen die Initiative als positive und mutige Antwort der deutschen Unternehmen auf ihre moralische Verantwortung. Die Initiative setzt voraus, daß im Rahmen von entsprechenden Regierungsabkommen eine für die beteiligten Unternehmen befriedigende Rechtssicherheit gefunden wird.
Es ist das zentrale Ziel des Fonds, betroffenen NS-Opfern kooperativ, fair, unbürokratisch und vor allem schnell Hilfe zu leisten. Wegen des hohen Alters der Betroffenen muß das vorrangige humanitäre Ziel darin bestehen, die Initiative schnell, möglichst bis zum 1. September 1999, wirksam werden zu lassen.
Die beteiligten Unternehmen danken der Bundesregierung für die in den bisherigen Gesprächen erreichten Fortschritte in der Konstituierung des Fonds und dem Erreichen von Rechtssicherheit. Sie begrüßen die Absicht der Bundesregierung, diese Verhandlungen fortzusetzen und mit den Stiftungen Deutsch-Polnische Aussöhnung, Verständigung und Aussöhnung in Moskau, Kiew und Minsk sowie mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds das Gespräch aufzunehmen. Es ist erklärtes Ziel der beteiligten Unternehmen, daß die humanitären Leistungen den Betroffenen, ungeachtet ihrer Religion und Nationalität, gewährt werden.
Die derzeit noch nicht in dieser Initiative engagierten betroffenen deutschen Unternehmen sind aufgerufen, sich dem hier beschrittenen Weg anzuschließen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 53113 Bonn, Welckerstraße 11, Telefon:0228/208-2030, Fax: 208-3152 10117
Berlin, Neustädtische Kirchstr 15, Telefon:030/2244-1200,
Fax: 2244-1230 E-mail: posteingang@bpa.bund.de Chef vom Dienst
|
Betreff:
Ihre Mail v. 9. Mai 2001; Spende für Zw angsarbeiterentschädigung
Datum:
Fri, 11 May 2001 10:56:54 +0200
Von:
Erich.Fischer@bmf.bund.de
An:
Heinz_Gerd_Vechtel@t-online.de
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Ihre o. g. Mail habe ich zuständigkeitshalber erhalten und beantworte Ihre
Fragen hierzu gerne.
Die im Jahre 2000 auf dem Verwahrungskonto bei der Bundeskasse Bonn
eingegangenen Spenden wurden in regelmäßigen Abständen zum 31.12.2000 an die
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit dem Hinweis
weitergeleitet, den Wünschen der Zuwendenden entsprechend die Auszahlungen
an die Zwangsarbeiter zügig durchzuführen .
Mit dem Stiftungszweck entsprechende Auszahlungen werden die
Partnerorganisationen der Stiftung beginnen können, sobald der Deutsche
Bundestag festgestellt hat, dass Rechtssicherheit gemäß 3 17 Abs. 2 des
Stiftungsgesetzes gegeben ist. Voraussetzung hierfür ist zumindest, dass die
in den USA anhängigen Sammelklagen abgewiesen sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung
und die Stiftungsorgane auf eine möglichst baldige Auszahlung im Interesse
der betagten Leistungsberechtigten drängen.
Private Spenden werden nicht mit den Mitteln des Bundes vermischt. Sie
werden vielmehr im Sinne des § 3 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes als
Zustiftungen behandelt, d.h. sie werden zu den 10 Mrd. DM hinzugerechnet und
ausgezahlt.
Ich werde Ihnen gerne eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) über Ihre
Spende zusenden, wenn Sie mir mitteilen, wann und wieviel Sie an die
Bundeskasse Bonn überwiesen haben. Wegen der Vielzahl an Spendeneingängen im
Jahre 2000 ist es mir mit den von Ihnen gemachten Angaben nicht möglich,
Ihnen eine jetzt schon eine Zuwendungsbestätigung zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Fischer