Ruhestandsgehälter

Die Altersversorgung der Politiker

Helmut Kohl hat das höchste Ruhegehalt

Helmut Kohl ist Spitzenreiter. Auf ein monatliches Ruhegehalt von 12 800 Euro kommt der CDU-Ex-Kanzler. Sein SPD- Nachfolger Gerhard Schröder müsste bei seinem Ausscheiden mit weniger auskommen. Auf 8303 Euro im Monat belaufen sich laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die bisherigen Gesamtansprüche des derzeitigen Kanzlers.

HB/dpa BERLIN. Sein Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann mit mehr rechnen: In der Endstufe stehen dem geschassten Ressortchef 8536 Euro zu.

Deutlich darüber liegt Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Monatsanspruch von 11 653 Euro. "Renten"-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) müsste bei einem Ausscheiden mit knapp der Hälfte auskommen (5109 Euro). Die Pension ihres langjährigen CDU-Vorgänger Norbert Blüm beträgt dagegen jetzt schon 10 600 Euro. Außenminister Joschka Fischers (Grüne) Versorgungsanspruch liegt bei derzeit 8301 Euro.

Fachleute beklagen "deutliche Überversorgung

Von solchen Summen können normale Beitragszahler nur träumen. Fachleute beklagen seit langem eine deutliche "Überversorgung des politischen Spitzenpersonals". Angesichts der Debatten um Beitragserhöhungen und der Vertagung von Rentenanhebungen werden die Forderungen nach Einschränkungen auch in diesem Bereich wieder lauter.

Besonders heftig wird kritisiert, dass auch junge Spitzenpolitiker in Bund und Ländern schon nach relativ kurzer Zeit erhebliche Pensionsansprüche ansammeln. Schon nach einer Amtsdauer von einem Jahr und 274 Tagen haben Bundesminister und auch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre ein Ruhegehalt sicher, das über dem der meisten Beitragszahler am Ende eines langen Berufslebens steht. Berücksichtigt werden bei den Ministerpensionen auch vorherige Amtszeiten etwa als Mitglied in einer Landesregierung.

Das Ruhegehalt beträgt nach einer Amtszeit von zwei Jahren und mit Vollendung des 60. Lebensjahres 15 1/3 Prozent des letzten Gehaltes. Nach drei Jahren im Amt und mit 55 Jahren bekommt ein Minister 20 Prozent und nach vier Jahren rund 29 Prozent. Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es mit jedem weiteren Ministerjahr um 2,5 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent.

Höchststufe beläuft 9615 Euroy

Ein Minister wie Walter Riester (SPD), der nur eine Wahlperiode im Amt war, erhält mit dem 55. Lebensjahr 3720 Euro Pension. Die Höchststufe wird nach 22,4 Amtsjahren erreicht und beläuft sich auf 9615 Euro im Monat.

Höhere Versorgungssätze gelten für Regierungsmitglieder wie Kohl und Blüm, die bereits vor dem 1. Januar 1990 im Amt waren. Für sie gilt noch das alte Bundesminister-Gesetz mit deutlich günstigeren Konditionen.

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